In der letzten Kreisausschusssitzung des Kreistages Landkreis Freising wurde ein Fehlbetrag von mehreren Millionen Euro in der Flüchtlingsunterbringung 2015 thematisiert. Der Betrag wurde anscheinend nicht mit der Regierung von Oberbayern abgerechnet. Es besteht daher die Gefahr, dass der Landkreis auf den Kosten sitzen bleibt.

Der Nandlstädter MdB Johannes Huber (AfD) fordert nun den Kreistag und Landrat Hauner auf, die Öffentlichkeit über den Vorgang detailliert aufzuklären. "In diesem Zusammenhang ist es insbesondere von öffentlichem Interesse, wie hoch der genaue Fehlbetrag für das Jahr 2015 und ggfs. die folgenden Jahre ist und warum diese Summe bei der Flüchtlingsunterbringung nicht abgerechnet wurde. Dabei stellt sich die Frage, ob es ein Versagen der Landkreisverwaltung war oder ob der Betrag aufgrund möglicher Absprachen mit der Regierung von Oberbayern bewusst nicht abgerufen wurde", so Huber in einer ersten Stellungnahme. Huber möchte eine detaillierte Aufschlüsselung der Fehlbeträge und die Frage geklärt wissen, ob der Landkreis jetzt auf den Kosten sitzen bleibt bzw. woher das Geld für die Deckung der Fehlbeträge kommen soll. Genauso von Interesse ist, welche Auswirkungen die fehlenden Gelder auf die sozialen Einrichtungen des Landkreises wie Krankenhäuser und Schulen haben. "Es muss letztlich ausgeschlossen sein, dass die Bürger im Landkreis Freising den Schaden der fehlgeleiteten Flüchtlingspolitik tragen müssen", so Hubers Fazit.

Aus einer schriftlichen Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Johannes Huber an die Bundesregierung geht hervor, dass sich die Regierung – ähnlich wie beim Migrationspakt – auf internationaler Ebene aktiv für die Stärkung und Ausweitung von CO2-Preissystemen auf weitere Länder und Sektoren einsetzt. Die Bundesregierung verschließt sich dabei explizit nicht der Forderung des IWF, eine weltweite CO2-Steuer einzuführen.

Die Parlamentarische Staatssekretärin des Finanzministeriums Christine Lambrecht bekräftigt in ihrer Antwort, dass die Bundesregierung kontinuierlich im Austausch mit anderen Staaten zum Thema CO2-Bepreisung steht und andere Länder sogar bei der Entwicklung und Implementierung von CO2-Preisen und Abgaben unterstützt.

Der bayerische AfD-Bundestagsabgeordnete Johannes Huber kritisiert an der CO2-Bepreisung und Besteuerung insbesondere, dass die Bürger finanziell höher belastet werden:

„Die AfD fordert eine Entlastung der Bürger, statt diese mit der Einführung einer neuen CO2-Steuer zusätzlich zur Kasse zu bitten. Noch nie war die Steuerlast höher. Eine solche Steuer, die auch aus der Kampagne ‚Fridays-for-Future‘ erwachsen ist, wäre ein weiterer Schritt zur sozialen Spaltung der Gesellschaft. Besonders pikant ist jedoch, dass die Bundesregierung sich auch in die Regierungsgeschicke anderer Länder einmischt und das ohne jegliches Mandat. Eine solche Form der Bevormundung anderer Staaten ist uns zutiefst fremd.“

Dazu erklärt der AfD Bundestagsabgeordnete Johannes Huber: "Die Klimahysterie nimmt immer skurrilere Formen an. Diese Forderung reiht sich ein in eine verkorkste grüne Energiewende. Deren Mahnmale, wie etwa die entstandenen Monokulturen – Mais wird in Biogasanlagen zur Energieerzeugung verschwendet und aus Zuckerrüben gewonnenes Methan dem Benzin beigemischt – sowie Windkrafträder richten enormen Schaden an der Biodiversität an.

Jetzt soll auch noch die Bevölkerung weiter drangsaliert werden. Schon heute verteuern sogenannte Umweltschutzmaßnahmen die Bau- und damit auch die Mietkosten von Wohngebäuden ganz erheblich. Wie widersinnig vieles ist, zeigen die mittlerweile vorgeschriebenen Dämmplatten. „Erst werden mit Dämmplatten die Häuser isoliert, um dann anschließend zwangsbelüftet zu werden. Und wenn dann einmal ein Austausch der Platten ansteht, dann haben wir große Mengen Sondermüll, für die wir derzeit keine wirkliche Lösung haben. Selbstverständlich sind wir alle auch ohne Klimanotstand dazu angehalten, in unserem täglichen Wirken die Auswirkungen auf unsere Umwelt zu beachten."

Die AfD leugne, anders als oft behauptet, den Klimawandel nicht, betrachte diesen allerdings als Normalität. "Das Klima hat sich auf der Erde seit jeher gewandelt. Schon vor der Industrialisierung gab es Warm- und Kaltperioden, die sich nicht durch die zugehörige CO2 Konzentration der Luft erklären lassen."

Panikmache, wie die jetzt im Freisinger Stadtrat gestartete Aktion, sei daher völlig unnötig. Damit werde unter dem Deckmantel einer CO2-Bepreisung versucht, den Bürgern neue Steuern und Abgaben aufzuerlegen. „Laut einer repräsentativen Umfrage lehnen dies jedoch 62 Prozent der Deutschen ab - die AfD gibt diesen Menschen eine Stimme.“

Schon heute werden durch die Mineralölsteuer incl. Ökosteuer auf Benzin 65,45 Eurocent pro Liter dem Bürger abgenommen, die mitnichten dem Umweltschutz zu Gute kommen. Die AfD spricht sich daher für eine Senkung dieser Steuer aus.

Zu den Forderungen des Moosburger ÖDP-Stadtrats Jörg Kästl, für Moosburg den „Klimanotstand“ auszurufen, erklärt der AfD Bundestagsabgeordnete Johannes Huber: „Die Klimahysterie nimmt immer skurrilere Formen an. Selbstverständlich sind wir alle auch ohne Klimanotstand dazu angehalten, in unserem täglichen Wirken die Auswirkungen auf unsere Umwelt zu beachten.“

Die AfD leugne, anders als oft behauptet, den Klimawandel nicht, betrachte diesen allerdings als Normalität. „Das Klima hat sich auf der Erde seit jeher gewandelt. Schon vor der Industrialisierung gab es Warm- und Kaltperioden, die sich nicht durch die zugehörige CO2 Konzentration der Luft erklären lassen.“

Panikmache, wie die jetzt im Moosburger Stadtrat gestartete Aktion, sei daher völlig unnötig. Damit werde unter dem Deckmantel einer CO2-Bepreisung versucht, den Bürgern neue Steuern und Abgaben aufzuerlegen. Schon heute werden durch die Mineralölsteuer incl. Ökosteuer auf Benzin 65,45 Eurocent pro Liter dem Bürger abgenommen, die mitnichten dem Umweltschutz zu Gute kommen. Die AfD spricht sich daher für eine Senkung dieser Steuer aus.